Was bedeutet ärztliche Schweigepflicht?

Die ärztliche Schweigepflicht legt fest, dass ärztliche Fachkräfte keine persönlichen Informationen ihrer Patient:innen weitergeben dürfen. Sie gilt für sämtliche Informationen, die eine ärztliche Fachkraft über eine Person im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit erfährt und gilt auch nach dem Tod eines/einer Patient:in.(1)

Damit wird das Recht der Patient:innen geschützt, selbst zu entscheiden, welche persönlichen Daten geteilt oder weiterverarbeitet werden.(1)

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB geregelt und schützt alle nicht allgemein bekannten, im Rahmen der Behandlung erlangten Informationen, darunter(1,2):

Name
Diagnosen
Anamnese
psychische Auffälligkeiten
Untersuchungsergebnisse
Therapien
Prognose
Patientenakten
Beruf, wirtschaftliche bzw. finanzielle Situation oder persönliche Daten der/des Patient:in
die Behandlung bei der jeweiligen ärztlichen Fachkraft.

Informationen, die nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden können, fallen nicht unter die ärztliche Schweigepflicht.(1)

Die ärztliche Schweigepflicht ist mehr als eine bloße Rechtspflicht – sie ist das Fundament des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzt:in und Patient:in. Sie schützt das fundamentale Recht jedes Menschen, selbst zu entscheiden, welche persönlichen Gesundheitsdaten geteilt werden. Dieses Vertrauen endet nicht mit der Behandlung und gilt sogar über den Tod hinaus. Patient:innen sollten jedoch wissen: Es ist möglich ihre Ärzt:innen von der Schweigepflicht zu entbinden – konkret, zweckgebunden und widerrufbar.

Dr. Julian Braun

Fachanwalt für Medizinrecht, Syndikusrechtsanwalt bei der Doctolib GmbH

Für wen gilt die ärztliche Schweigepflicht?

Der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen nicht nur Ärzt:innen: Auch Zahnärzt:innen, Apotheker:innen und Angehörige anderer Heilberufe (z. B. Psychotherapeut:innen, Physiotherapeut:innen oder Pflegekräfte) mit staatlich geregelter Ausbildung sind an sie gebunden. Die gleiche Schweigepflicht gilt für das Hilfspersonal ärztlicher Fachkräfte, darunter Medizinische Fachangestellte oder Auszubildende, sowie für sonstige Mitwirkende wie Mitarbeitende von Dienstleistungsunternehmen.(2,3)

Die Schweigepflicht bezieht sich auch auf digitale Anwendungen: E-Rezepte, elektronische Überweisungen oder die elektronische Patientenakte (ePA) enthalten ebenfalls Patientendaten, die besonders schützenswert sind. Sie sind Teil der sogenannten Telematikinfrastruktur, welche die Vernetzung der medizinischen Versorgung innerhalb Deutschlands sicherstellt. Das bedeutet, dass alle Nutzer:innen der Telematikinfrastruktur für den Schutz der Patient:innendaten verantwortlich sind.(4,5)

Gut zu wissen:

IT-Dienstleister:innen, die Gesundheits-Apps betreiben, fallen nicht automatisch darunter und benötigen eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten.(2)

Gilt die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Angehörigen?

Die ärztliche Schweigepflicht unterliegt vielen Regeln. So ist auch geregelt, wann Gesundheitsdaten an Angehörige weitergegeben werden dürfen und was passiert, wenn ein/e Patient:in verstirbt.

Ehepartner:innen und Familienangehörige

Die ärztliche Schweigepflicht gilt im Allgemeinen gegenüber Dritten, egal, ob es sich bei diesen Personen um Freund:innen oder enge Familienangehörige handelt. In seltenen Fällen kann jedoch eine Befugnis bestehen, medizinische Informationen weiterzugeben.(6)

Vor allem bei Minderjährigen ist die Lage etwas komplizierter. Hier muss zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Kindes (auch gegenüber den Eltern) und dem Interesse der Eltern am Gesundheitszustand ihres Kindes abgewogen werden. Eltern werden vor allem dann involviert, wenn die Behandlung von Kindern unter 14 Jahren ihr Mitwirken erfordert. Bei älteren Minderjährigen ist das Geheimhaltungsinteresse zu respektieren.(6)

Schweigepflicht nach dem Tod

Ärzt:innen müssen über das, was ihnen in ihrer Rolle als Ärzt:in anvertraut wird, Stillschweigen bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach dem Tod eines/einer Patient:in.(3)

Nach dem Tod kann nur der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen eine Entbindung von der Schweigepflicht bewirken. Erben oder Angehörige können Ärzt:innen nicht wirksam von der Schweigepflicht entbinden. Ein Einsichtsrecht in die Patientenakte besteht für Erben und nahe Angehörige nur, soweit dem nicht der Wille des Verstorbenen entgegensteht (§ 630g Abs. 3 BGB). Dies gilt z.B. in folgenden Fällen(6):

Die verstorbene Person hat vor ihrem Tod der ärztlichen Fachkraft mündlich oder schriftlich zu verstehen gegeben, dass sie nach ihrem Tod mit Angehörigen über medizinische Informationen sprechen darf.
Die verstorbene Person hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie wollte, dass Ärzt:innen nach dem Tod mit Angehörigen sprechen, z. B. indem sie ihre/n Partner:in zu Ärztgesprächen mitgenommen und sie/ihn in Entscheidungen einbezogen hat.
Wenn die verstorbene Person eine/n Ärzt:in nicht ausdrücklich oder durch ihr Verhalten von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat, ist individuell abzuwägen, was der Wille der verstorbenen Person ist. Dabei müssen Faktoren wie das Geheimhaltungsinteresse der verstorbenen Person sowie das Informationsinteresse der Angehörigen (z. B. aufgrund von Erbkrankheiten oder Bestattungsplanung) berücksichtigt werden.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Mensch eine Vertrauensperson dazu bevollmächtigen, stellvertretend gesundheitliche Entscheidungen zu treffen. Dadurch werden Ärzt:innen gegenüber dieser Person automatisch von ihrer Schweigepflicht entbunden und die bevollmächtigte Person hat Anspruch auf umfassende Auskunft.(7) Aber: Die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber der bevollmächtigten Person muss ausdrücklich geregelt sein oder sich aus dem mutmaßlichen Willen des Patienten ergeben; sie erfolgt nicht automatisch.

Ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019 schränkt die Bevollmächtigung einer Person durch eine Vorsorgevollmacht jedoch ein: Angehörige, die in einer Vollmacht zur Vertrauensperson erklärt wurden, können zwar Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen erhalten. Dieses Recht entfällt jedoch, wenn die verstorbene Person ausdrücklich dagegen war oder dies gegen den mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person geht.(8)

Welche Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht gibt es?

In einigen Fällen können Ärzt:innen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

Ärztliche Schweigepflicht und Straftaten

In manchen Fällen wird Ärzt:innen nicht nur gestattet, eine Ausnahme von der ärztlichen Schweigepflicht zu machen, sie sind sogar dazu verpflichtet, Patient:inneninformationen zu übermitteln oder zu melden.(3)

Einer dieser Ausnahmefälle tritt ein, wenn ein/e Ärzt:in in seiner/ihrer Funktion von einer geplanten oder bevorstehenden besonders schweren Straftat erfährt und diese noch abgewendet werden kann. Bei bestimmten Straftaten sieht das Gesetz Straffreiheit bei Nichtmeldung vor (z. B. bei Brandstiftung oder Geldfälschung), sofern die ärztliche Fachkraft sich ernsthaft darum bemüht, das Verbrechen zu verhindern. Andere Straftaten wie Mord und Totschlag oder Geiselnahmen sind davon jedoch ausgenommen.(9,10)

Gefahr für Patient:innen oder andere Personen

Neben geplanten Straftaten berechtigt außerdem ein rechtfertigender Notstand Ärzt:innen dazu, von ihrer Schweigepflicht abzuweichen. Wenn also eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben einer Person besteht, welche dadurch abgewendet werden kann, indem schweigepflichtige Daten offengelegt werden, dürfen diese Daten weitergegeben werden.(3)

Ein Beispiel dafür ist die Fahruntüchtigkeit eines/einer Patient:in aufgrund der Einnahme von Medikamenten oder Betäubungsmitteln. Sollte eine Person unter dem Einfluss von Medikamenten, die ihre Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, trotz Hinweis der ärztlichen Fachkraft am Verkehr teilnehmen, darf der/die Ärzt:in die entsprechende Verkehrsbehörde darüber benachrichtigen.(11)

Ein weiterer Ausnahmefall ist die Kindeswohlgefährdung. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Ärzt:innen Abstand von ihrer Schweigepflicht nehmen und das Jugendamt über mögliche Kindeswohlgefährdungen informieren. Diese sind im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) sowie in den Landesgesetzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen dargelegt.(3)

Ärztliche Schweigepflicht gegenüber der Polizei

Generell gilt die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden. Erfahren Ärzt:innen jedoch von einem geplanten schweren Verbrechen, sind sie verpflichtet, dies zu melden.(6)

Komplizierter wird es bei der Beschlagnahmung von Patientenunterlagen. Eine Beschlagnahmung kann nur dann erfolgen, wenn der/die Ärzt:in selbst strafrechtlich verfolgt wird. In diesem Fall darf er/sie sich auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden äußern und zur eigenen Verteidigung auch Patientenunterlagen verwenden. Betrifft das Verfahren eine/einen Patient:in, dürfen die Unterlagen nicht beschlagnahmt werden und die Schweigepflicht bleibt bestehen.(6,12)

Was ist eine Schweigepflichtsentbindung und wann ist sie sinnvoll oder nötig?

Wenn ein/e Patient:in aus freiem Willen entscheidet, eine/n Ärzt:in von der Schweigepflicht zu entbinden und dies ausdrücklich mitteilt oder durch sein/ihr Verhalten zeigt, dürfen Ärzt:innen Informationen weitergeben. Entscheidend ist, dass der/die Patient:in weiß, wozu die Entbindung dient und die Einwilligung konkret ist.(6)

Eine solche Schweigepflichtsentbindung ist immer dann erforderlich, wenn Ihr/e Ärzt:in medizinische Daten über Sie an Dritte weitergeben soll – also an Personen oder Stellen außerhalb des normalen Behandlungsablaufs.(6) Das ist beispielsweise bei der Weitergabe von Patient:innendaten an private Versicherungsunternehmen der Fall.(3)

Eine Schweigepflichtsentbindung bedarf keiner Schriftform, auch wenn diese aus Beweisgründen empfohlen wird. Sie kann beispielsweise auch durch eine Überweisung an eine/n Fachärzt:in gegeben werden. Bei Bewusstlosigkeit müssen Ärzt:innen abwägen, ob die bewusstlose Person mit der Weitergabe der Daten einverstanden wäre.(6)

Gut zu wissen:

Vorsicht bei pauschalen Schweigepflichtsentbindungen, z. B. „Ich entbinde meine Ärztin gegenüber meiner Versicherung bezüglich all meiner Gesundheitsdaten von der Schweigepflicht”! Es kann vorkommen, dass private Versicherungen allgemeine Entbindungen verlangen, die nicht konkret genug sind. Besser sind aktuelle, zweckgebundene Entbindungen.(6)

Schweigepflichtsentbindung Muster: Was gehört hinein?

Bei einer Schweigepflichtsentbindung ist es wichtig, darauf zu achten, dass sie für einen konkreten Zweck ausgestellt wird. Pauschale Entbindungen können für ungültig erklärt werden, da Patient:innen nicht genau wissen, welche Daten sie freigeben und wofür.(6)

Folgende Informationen müssen Sie in einer Schweigepflichtsentbindung angeben(13,14):

Ihren vollständigen Namen
Ihr Geburtsdatum
die Namen der Ärzt:innen, die Sie von der Schweigepflicht entbinden möchten
die Namen der Personen, mit denen diese Ärzt:innen sprechen dürfen
die Bezeichnung der Informationen, für die die Entbindung gelten soll
den Zweck der Schweigepflichtsentbindung
den zeitlichen Rahmen der Entbindung (einmalig, zeitlich begrenzt oder wiederkehrend)
das Datum und Ihre Unterschrift

Die Erklärung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Der sicherste Weg dafür ist ein schriftlicher Widerruf mit Eingangsbestätigung durch Ihre/n Ärzt:in.(14)

Die bereitgestellten Inhalte haben rein informativen Charakter und dürfen nicht als Ersatz für eine medizinische Diagnose oder Behandlung durch einen/eine Arzt:in betrachtet werden. Von selbst vorgenommenen Diagnosen oder Behandlungen wird abgeraten.